SPD-Fraktion gegen einseitige Studie für Emskanal

In einer Presseerklärung der beiden Landräte aus den Landkreisen Leer und Emsland wurde die Öffentlichkeit vor einigen Tagen darüber informiert, dass die Umweltverbände eine Studie zur Renaturierung der Ems in Auftrag geben werden. Mit dieser Studie wird die Durchsetzung eines Emskanals von Dörpen bzw. Papenburg bis Leer angestrebt mit der Folge, dass dieser Teil der Wasserstraße Ems nicht mehr schiffbar sein wird.

"Die erschienenen Presseberichte lassen bei mir sämtliche Warnleuchten aufblinken, dass die momentane Entwicklung in die falsche Richtung geht", erklärte Horst Kuhl, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Leer. Noch in der Kreistagssitzung vom 10.03.2010 hatte Kuhl den Landrat aufgefordert, "die Aussage der SPD-Fraktion in die Lenkungsgruppe mitzunehmen, dass wir die Untersuchungen zur Emsproblematik nur solange positiv begleiten werden, wie wir überzeugt sind, dass alle Varianten ergebnissoffen untersucht werden. Sollten wir zu irgendeinem Zeitpunkt das Gefühl haben, es werden Dinge verabredet, die zwangsläufig zu einem Kanal führen, werden wir mit aller Macht dagegen opponieren." Die SPD-Fraktion hat deshalb dem Beschluss im Kreistag zugestimmt, in einer sogenannten Lenkungsgruppe alle Interessenvertreter und -gruppen zusammen zu führen. Wenn nun aber die Umweltverbände in  einem Alleingang eine Studie in Auftrag geben, um damit den Emskanal durchzusetzen, werde diese gemeinsame Linie verlassen. "Von einer ergebnisoffenen Prüfung, die immer Grundlage unserer Mitarbeit war, kann jetzt keine Rede mehr sein", erklärte Horst Kuhl. Ergebnisoffenheit heiße für die SPD-Fraktion, dass der Einbau einer Schleuse, die Anlegung eines Überflutungspolders zur Verringerung der Fließgeschwindigkeit, der Einbau einer Schlickbremse, der Bau eines Abschlussdammes und andere diskutierte Vorschläge in die Untersuchung einbezogen werden. Ziel müsse sein, die Meyer-Schiffe auch zukünftig überführen zu können, die Wasserqualität entscheidend zu verbessern und den Schlickeintrag in die Ems deutlich zu reduzieren.

Horst Kuhl kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause in den Kreisgremien mit aller Deutlichkeit dafür einzutreten, dass die im Kreistag beschlossene Vorgehensweise eingehalten wird. Kuhl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mehrheit der Kreisbevölkerung gegen den Bau eines Kanals durch Westoverledingen eingestellt ist und einen Anspruch auf ein transparentes und alle Gesichtspunkte umfassendes Verfahren habe. Bund und Land entzögen sich offenbar ihrer Pflicht, eine gemeinsame ergebnisoffene Studie auf den Weg zu bringen. "Wir wollten kein Geld in ein eigenes Gutachten investieren, müssen uns jetzt aber überlegen, ob es notwendig ist, ein Gutachten durch den Landkreis in Auftrag zu geben, damit nicht am Ende nur die Studie der Umweltverbände vorliegt.